ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER MOTHERS FINEST UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT)
§ 1 Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB
(1) Auf diese Bestellung und die aufgrund dieser Bestellung erfolgenden Warenlieferungen an Sie (nachfolgend auch „Besteller”) finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) der Mothers Finerst GmbH (haftungsbeschränkt (nachfolgend auch „wir” oder „Mothers Finest“) Anwendung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§ 2 Bestellung; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und -beschränkungen
(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.
(2) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Mothers Finest und dem Besteller wird durch die Annahme wie folgt geschlossen:
Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von Mothers Finest bereit gestellten Bestellformulars ein bindendes Angebot abgeben. Mothers Finest kann dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Mothers Finest die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn Tagen annehmen.
(3) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.mothersfinest.org einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(5) Mothers Finest bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
§ 3 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung
(1) Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von Mothers Finest vertriebenen Lebensmittelboxen um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
(2) Hinsichtlich der von Mothers Finest erworbenen Gutscheine steht Ihnen vor der evtl. Einlösung des Gutscheins ein Widerrufsrecht zu.
§ 4 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung
(1) Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Lieferbereichen. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per Email, auf Anfrage auch kostenfrei per Post.
(2) Wir liefern an die Adresse, die Sie in Ihrem Kundenbereich auf unserer Webseite oder in Absprache mit einem Mothers Finest Mitarbeiter auf einem offiziellen Mothers Finest Bestellformular als Lieferadresse angegeben haben.
(3) Für Lieferungen in München:
(i) verpflichten Sie sich sicherzustellen, dass die Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse am Liefertag möglich ist.
(ii) Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden, soweit Sie uns hierzu für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden; daneben kann auch an Empfänger zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite zum Empfänger befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser)(nachfolgend auch “Nachbar“). Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer Benachrichtigungskarte oder per E-Mail benachrichtigt.
(iii) Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen Nachbarn möglich oder durch Sie gestattet, geraten Sie, sofern nicht eine der Ausnahmen des Abs. 6 einschlägig ist, in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden von Ihnen getragen.
(iv) Sofern Sie uns eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. Alternativ kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung in einem Paketshop erfolgen.
(v) Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort bzw. die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über, soweit Sie uns zu der genannten Abstellung oder Zustellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. In diesem Fall ist eine Haftung von Mothers Finest für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. Mothers Finest obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.
(4) Für Lieferungen mit Paketdienstleister in Deutschland und der EU:
(i) Die Zustellung von Sendungen erfolgt beim Empfänger oder bei sonstigen Personen, von denen nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind (z.B. in den Räumen des Empfängers anwesende Personen). Ist eine solche Zustellung nicht möglich, kann eine passende Sendung im Briefkasten des Empfängers oder bei einem direkten Nachbarn zugestellt werden, sofern der Absender diese Zustelloptionen nicht durch Wahl eines entsprechenden Zusatzservices ausgeschlossen hat.
(ii) Der Empfänger erhält eine Benachrichtigung über den Verbleib seiner Sendung. Darüber hinaus, sofern nicht mit dem Versender anders vereinbart, kann der Versanddiensteleister Alternativzustellungen durchführen, die der Empfänger gewählt hat und die im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Empfänger liegen. Alternativzustellungen sind z.B. Umleitung eines Paketes an eine andere Adresse (auch an einen Access Point), eine Bevollmächtigung des Fahrers das Paket auf dem Grundstück des Empfängers zu hinterlegen oder eine Änderung der Zustellplanung. Der Empfänger erhält per Email Zustellinformationen zu der Sendung
(5) Ist die Ware im Moment der Übergabe nach den Absätzen 4 bis 6 noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
§ 6 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung; Mahnwesen, Zusatzgebühren, Guthaben
(1) Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands bzw. der EU sind separat ausgewiesen. Im Falle einer Änderung der Umsatzsteuer ist Mothers Finest berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
(2) Die Forderungen von Mothers Finest sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.
(3) Sie können wahlweise per Lastschrift (ELV) oder mit anderen, auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Beim Abschluss eines Vertrages wird das Konto hinsichtlich der Lieferung unmittelbar belastet.
Sie haben sicher zu stellen, dass das angegebene Konto während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügen, so dass die Lastschrift eingezogen werden kann.
(6) Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen kann es vorkommen, dass Sie die Ware zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten haben, sodass Mothers Finest versuchen wird, die Zahlung für diese Bestellung erneut einzuziehen.
(7) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von Ihnen zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch – scheitern, sind sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren eingezogen werden können. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass Mothers Finest kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(8) Im Falle eines Zahlungsrückstandes wird Mothers Finest versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.
§ 7 Gutscheine
(1) Gutscheine für Speisenbestellungen (Entgeltliche Mehrzweckgutscheine)
Gutscheine für Speisenbestellungen (übertragbare Mehrzweckgutscheine) können auf unserer Webseite www.mothersfinest.org, per Email oder telefonisch bestellt und auch eingelöst werden.
Mothers Finest Gutscheine haben Gültigkeit in dem aufgedruckten bzw. (bei elektronischen Gutscheinen) elektronisch übermittelten Zeiträumen. Ist kein Zeitraum angegeben oder ist der aufgedruckte Zeitraum kürzer, ist der Gutschein und evtl. Restguthaben bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Jedoch behält sich Mothers Finest vor, Gutscheine zu einem festzulegenden Zeitpunkt auslaufen zu lassen, indem dies auf der Website www.mothersfinest.org rechtzeitig angekündigt wird. In diesem Fall erhält der Kunde elektronisch oder per Post die Möglichkeit, betroffene Gutscheine einzureichen. Er erhält den Gegenwert dafür spesenfrei per SEPA Überweisung ausbezahlt.
Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nur bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Speisen möglich.
Pro Bestellung ist sind ausdrücklich mehrere Gutscheine für Speisenbestellungen (Entgeltliche Mehrzweckgutscheine) einlösbar.
Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
(2) Aktionsgutscheine
Kostenlose Gutscheincodes für Versandkostenfreiheit (Rabatt) und Promotion Codes für zusätzliche Gratisspeisen (z.B. aus Instagram, Blogs, etc.) können ausschließlich bei einer Bestellung auf unserer Webseite unter www.mothersfinest.org geltend gemacht werden.
Eine Kombination von Aktionscodes für Versandkostenfreiheit (Rabatt) und Aktionscodes für weitere Gratisspeisen ist nicht möglich. Pro Kunde ist jeder Aktionsgutschein nur einmal, und pro Bestellung ist nur je ein Aktionsgutschein einlösbar.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.
Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware zurückgibt.
Wir behalten wir uns bei der Einlösung von Aktionscodes oder anderen jeweils einen Mindestbestellwert von 50 EUR vor.
§ 8 Haftung von Mothers Finest, Obliegenheiten des Bestellers
(1) Mothers Finest haftet im Fall von Schäden für den Besteller (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Mothers Finest oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn Mothers Finest oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Mothers Finest entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Mothers Finest haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Mothers Finest unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Mothers Finest
(5) Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
(6) Im Falle Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrags stellen Sie Mothers Finest von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Mothers Finest beruhen.
§ 9 Datenschutz
Mothers Finest verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung. Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Mothers Finest, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.mothersfinest.org/datenschutz.
§ 10 Werbung durch Mothers Finest
(1) Mothers Finest verwendet die vom Besteller beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift, um per E-Mail, SMS und per Post über eigene ähnliche Produkt- und Dienstleistungsangebote zu informieren. Sollten Sie keine weitere Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail, SMS oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(2) Ihren Widerspruch und/oder Ihren Widerruf können Sie auf folgendem Wege einreichen: telefonisch (089 5404 3400), schriftlich (Mothers Finest GmbH, Stolzingstr. 48, 81927 München) oder über unser Kontaktformular auf https://www.mothersfinest.org/kontakt.
§ 12 Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Die Teilnahme an der genannten Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Die Mothers Finest UG (haftungsbeschränkt) nimmt an dem genannten Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
§ 11 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
(2) Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung unserer Speisen, die schnell verderben können. (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an:
Mothers Finest GmbH
Tel +49 89 5404 3400
Fax +49 89 3504 3730
Internet: www.mothersfinest.de
Ihr Mothers Finest Team
Stand: 24. April 2023